Beschlußprotokoll OEF

Stadt Esslingen am Neckar 02.02.2011

Gemeinderat und Kommunalverfassung

I 10-1 Fr/I 10 mh

Beschlussprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2011

Sitzungsort: Bürgersaal des Alten Rathauses in Esslingen

Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:15 Uhr

Den Vorsitz führte: Oberbürgermeister Dr. Juergen Zieger

Anwesende:

Ratsmitglieder

SPD




Andreas Koch
Axel Schönhaar
Brigitte Krömer-Schmeisser
Christa Müller
Heidi Bär
Ina Wolpert
Klaus Hummel
Otto Blumenstock
Otto Dieringer
Richard Kramartschik
Wolfgang Drexler

CDU




Carl-Eberhard Klapproth
Dietgard Walter-Fischer	(ab TOP 4)
Edward-Errol Jaffke
Ernst Mauz
Gerhard Deffner
Gerhard Heubach
Jörn Lingnau
Regina Hemminger
Ursula Merkle

Freie Wähler




Adolf Bayer
Annette Silberhorn-Hemminger
Daniela Hemminger-Narr
Eberhard Scharpf
Friedrich Rapp
Jörg Zoller
Jürgen Merz
Sigrid Beh

Bündnis 90/Die Grünen




Brigitte Häfele
Carmen Tittel
Claudia Wild
Dirk Rupp
Helmut Müller-Werner
Jürgen Menzel
Petra Schaback

FDP




Ulrich Fehrlen
Wolfgang Oettle

Die Linke




Werner Bolzhauser

Von der Verwaltung

Bertram Schiebel

Birgit Strohbach

Bruno Vogt

Helmut Rausch

Karl Oberfell

Markus Raab

Reinhart Deyle

Roland Karpentier

Simone Knoll

Susanne Gölz

Wilfried Wallbrecht

Schriftführer

Werner Friesch

Entschuldigt abwesend:




Markus Grübel




Dieter Deuschle

Tagesordnung: - Öffentliche Sitzung -

TOP	Bezeichnung	Nummer

1.	Ausscheiden von StR Gerd Moßler aus dem Gemeinderat	10/437/2010

2.	Ehrung durch die Stadt Esslingen am Neckar	10/433/2010

3.	Nachrücken von Frau Dr. Dietgard Walter-Fischer in den Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N.	10/438/2010

4.	Verpflichtung von Frau Dr. Dietgard Walter-Fischer

5.	Neubildung von Ausschüssen	10/439/2010

6.	Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011 -2. Lesung	10/014/2011

7.	Konjunkturpaket II - Maßnahmenanpassung	20/443/2010

Protokoll

TOP 1. Ausscheiden von StR Gerd Moßler aus dem Gemeinderat ( 10/437/2010 )

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass bei Herrn StR Gerd Moßler ein wichtiger Grund nach § 16 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg für sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

TOP 2. Ehrung durch die Stadt Esslingen am Neckar ( 10/433/2010 )

Beschluss:

Stadtrat Gerd Moßler wird zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar die Ehrenplakette verliehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

TOP 3. Nachrücken von Frau Dr. Dietgard Walter-Fischer in den Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N. ( 10/438/2010 )

Beschluss:

Es wir festgestellt, dass bei Frau Dr. Dietgard Walter-Fischer ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat nicht vorliegt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

TOP 4. Verpflichtung von Frau Dr. Dietgard Walter-Fischer

Beschluss:

Der Vorsitzende verpflichtet StRin Dr. Dietgard Walter-Fischer auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung

TOP 5. Neubildung von Ausschüssen ( 10/439/2010 )

Beschluss:

Folgender Neubildung von Ausschüssen wird zugestimmt:

1. Verwaltungsausschuss

Stellvertreter bisher Stellvertreter neu

Gerd Moßler Dr. Dietgard Walter-Fischer

2. Ausschuss für Technik und Umwelt

Mitglied bisher Mitglied neu

Dr. Jörn Lingnau Edward-Errol Jaffke

Stellvertreter bisher Stellvertreter neu

Edward-Errol Jaffke Dr. Jörn Lingnau

Gerd Moßler Dr. Dietgard Walter-Fischer

3. Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales

Sellvertreter bisher Stellvertreter neu

Gerd Moßler Dr. Dietgard Walter-Fischer

4. Kulturausschuss

Mitglied bisher Mitglied neu

Gerd Moßler Dr. Dietgard Walter-Fischer

5. Sportausschuss

Mitglied bisher Mitglied neu

Gerd Moßler Dr. Dietgard Walter-Fischer

6. Betriebsausschuss Städt. Pflegeheime Esslingen

Mitglied bisher Mitglied neu

Gerd Moßler Dr. Dietgard Walter-Fischer

7. VHS-Ausschuss

Mitglied bisher Mitglied neu

Gerd Moßler Dr. Jörn Lingnau

8. Fachrat für Migration und Integration

Stellvertreter bisher Stellvertreter neu

Gerd Moßler Gerhard Deffner

9. Kunstkommission

Mitglied bisher Mitglied neu

Edward-Errol Jaffke Dr. Dietgard Walter-Fischer

Stellvertreter bisher Stellvertreter neu

Ursula Merkle Edward-Errol Jaffke

10.Rechnungsprüfungskommission

Mitglied bisher Mitglied neu

Dr. Jörn Lingnau Edward-Errol Jaffke

Stellvertreter bisher Stellvertreter neu

Gerd Moßler Dr. Jörn Lingnau

11.Landenbergerstiftung

Mitglied bisher Mitglied neu

Gerd Moßler Dr. Dietgard Walter-Fischer

12.BA Stadtentwässerung

Mitglied bisher Mitglied neu

Dr. Jörn Lingnau Edward-Errol Jaffke

Stellvertreter bisher Stellvertreter neu

Edward-Errol Jaffke Dr. Jörn Lingnau

13.BA Städtischer Baubetrieb

Mitglied bisher Mitglied neu

Dr. Jörn Lingnau Edward-Errol Jaffke

Stellvertreter bisher Stellvertreter neu

Edward-Errol Jaffke Dr. Jörn Lingnau

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

TOP 6. Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011 -2. Lesung

( 10/014/2011 )

Verwaltungsausschuss

SPD

Es wird eine Arbeitsgruppe Haushalt unter anderem mit den Aufgabengebieten Permanente Haushaltskonsolidierung, Auflistung von Maßnahmen zur Beseitigung des Investitionsstaus in der Infrastruktur, Darstellung von Wegen zur Beseitigung von strukturellen Defiziten des Haushaltes.
Das Ziel bei Produktgruppe 1114-002 - Frauenbeauftragte wird wie folgt geändert: Die Stärkung der Stellung der Frauen wird durch eine Gleichstellungsbeauftragte oder einen Gleichstellungsbeauftragten unterstützt.
Bei Produktgruppe 3160 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege werden die Zuschüsse an die ev. Gesamtkirchengemeinde für die Sanierung des Otto-Riethmüller-Hauses (200.000 €) und an den CVJM (500.000 €) zur Erweiterung des Luther-Bau in voller Höhe bis Ende 2014 eingelöst. Für die Teilbeträge sind im Haushalt jeweils Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2012 bis 2014 auszuweisen. Für das Otto-Riethmüller-Haus ist ein Gesamtbetrag von 200.000 € vorzusehen.
Die Leitung des Klinikums Esslingen wird beauftragt zu prüfen, ob durch einen Weiterbildungsverbund im Rahmen der Weiterbildung zum Facharzt die hausärztliche Versorgung verbessert werden kann oder ob sich durch entsprechende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen Notfallpraxen und dem Krankenhaus eine Verbesserung der Bereitschaftsdienste zur Entlastung der Hausärzte erreichen lässt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer für Esslingen vorzubereiten und die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt darzustellen.
Mit eventuellen Mehreinnahmen sollen zunächst keine weiteren Investitionen begonnen werden. Dafür werden weniger Rücklagen abgerufen, bzw. die Neuverschuldung vermindert. Der Ergebnishaushalt TH 20 Prod.Gruppe 6110, der Finanzierungsmittelbestand sowie die Finanzplanung wären entsprechend anzupassen.

CDU

Es wird beantragt, ab dem Haushaltsjahr 2012 den Haushaltsplan so vorzulegen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder zusammengeht und der Stadthallenfonds von 15 Mio. € in der mittelfristigen Finanzplanung erhalten bleibt. Im Herbst ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen, der eine Konsolidierung bereits für 2011 beinhaltet. Dazu ist unter Mitwirkung des Oberbürgermeisters eine Haushaltskonsolidierungsrunde der Fraktionen einzusetzen.
Es wird beantragt, alle relevanten Zeilen der Teilhaushalte die aus mehreren Einzelposten bestehen, verständlich aufzugliedern und zu erläutern.
Der Gemeinderat ist über größere Abweichungen auch in Teilhaushalten unverzüglich nach Kenntnis zu informieren.
Es wird beantragt, dass die Amtsleiter nach Ablauf der ersten sechs Monate im Gemeinderat Rechenschaft darüber ablegen, ob die Ziele der jeweiligen Teilhaushalte richtig formuliert worden sind.
Etwaige Tariferhöhungen sind im Personalbudget aufzufangen.
Es wird beantragt, dass die Verwaltung Aufgaben von Eigenbetrieben darstellt die fremdvergeben werden können und berichtet, wie sich dies auf die Haushalte auswirkt.
Es wird beantragt, dass alle Eigenbetriebe bis zur Aufstellung des Haushalts 2012 eine Planung zum Schuldenabbau vorlegen.
Es wird ein Personalmanagement gefordert, das vorausschauend die Steuerung des Personalbedarfs übernimmt. Durch die Förderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, frei werdende Mitarbeiter auch in anderen Bereichen einzusetzen. Dadurch sollen auch Umstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten entstehen.
Künftige Organisationsuntersuchungen sind mit einem konkreten Einsparziel zu versehen.

Freie Wähler

Von der Verwaltung werden Vorschläge zum Leistungsabbau erwartet mit dem Ziel, den Personalkostenansatz im Jahr 2012 um 2 % zu reduzieren und auf dieser Basis weiter zu planen. Dabei soll geprüft werden, inwieweit die Maßnahmen auch in 2011 bereits positive Auswirkungen auf die Personalkostensenkung haben können. Künftige Steigerungen im Bereich der familienergänzenden Maßnahmen müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Vorschläge vorzulegen mit dem Ziel des Leistungsabbaus und der Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 1 Mio. € (Basis Rechnungsergebnis 2010) ab dem Jahr 2012. Ein Teil der Reduzierung soll schon 2011 greifen.
Alle Förderungen und Zuwendungen für Institutionen und Einrichtungen werden auf den Prüfstand gestellt. Statt einer jährlichen Fortschreibung der Förderung werden qualitative und quantitative Ziele als Maßstab für eine Förderung zugrunde gelegt. Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu machen wie eine regelmäßige Überprüfung der Förderfähigkeit erfolgen kann.
Die Positionen Erwerb Finanzvermögen Bio Regio Stern in Höhe von 45.850 € und Investitionsfördermaßnahmen Verband Region Stuttgart 40.000 € sind zu erläutern.
Beim Teilhaushalt 10 Produktgruppe 7910 Beschaffung bewegliches Vermögen ist zu berichten, was mit den eingestellten Mitteln beschafft werden soll.
Zum Teilhaushalt Beteiligungscontrolling ist zu berichten, ob die Beschaffung von Software für die Konsolidierung des Konzernabschlusses in Höhe von 50.000 € nicht bereits im Budget NKHR enthalten ist.
Bei der Produktgruppe 5750 -ESL Esslingen live sind die Kennzahlen nicht schlüssig und zu erläutern. (2011 Ergebnis trotz höherer Auslastung gegenüber 2010 negativer, 2012 Ergebnis weniger negativ mit noch höherer Auslastung.)
Beim Umzug des Walddorfkindergartens von Sirnau nach Weil ist das städtische Gebäude in Sirnau zu veräußern.
Durch die verbesserte Einnahmesituation ist die Kreditaufnahme zu verringern.
Es ist zu berichten, wie die Lösung für das Bürgerhaus / Vereinshaus in Zell finanziert wird (Sind Mittel im Haushalt eingestellt oder weitere Kredite notwendig)

Die Grünen

Die Hauptsatzung der Stadt Esslingen wird dahingehend geändert, dass dem Fachrat für Migration und Integration ein beratender Sitz für ein sachkundiges Mitglied im Kulturausschuss zugestanden wird.
Allen Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat und seine Ausschüsse wird eine übersichtliche Struktur vorangestellt. Aus dieser geht hervor, welche kommunalen Ziele mit dem vorliegenden Antrag verfolgt werden.
Die Stadt Esslingen tritt in Verhandlungen mit der EnBW zur Erhöhung des städtischen Anteils an den Stadtwerken Esslingen auf mindestens 75,1 %. Zu den Verhandlungen wird ein externer Berater hinzugezogen. Die Auswahl des Beraters wird nach einer Vorstellung zweier vom Gemeinderat und zweier von der Verwaltung vorgeschlagenen Beratern getroffen.
Entsorgung von Erdmassen aus dem Projekt Stuttgart 21 a) es ist zu berichten, ob es Anfragen von am Projekt Stuttgart 21 beteiligten Unternehmen zur Entsorgung von Erdmassen (Tunnel bzw. Erdaushub) auf der Gemarkung Esslingen gibt. b) es wird eine Information erbeten über das Entsorgungskonzept im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 und um Informationen wie mit konterminierten Erdmassen umgegangen wird. c) es ist über den Sachstand der Verhandlungen mit der Bahn Immobilientochter zur Entbehrlichkeitsprüfung der noch im Bahnbesitz befindlichen Grundstücke auf dem Güterbahnhofsareal zu berichten. d) es ist zu berichten, wann mit einem Abschuss der Entbehrlichkeitsprüfung und einem Erwerb der noch ausstehenden Grundstücke durch die Stadt Esslingen zu errechnen ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bundesbahn Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass künftig das Fahrziel "Esslingen" bei allen Bahnfahrten von Regional- und S-Bahnen mit Halt in Esslingen genannt, bzw. auf Tafeln angeschlagen wird.
Die Transferleistungen an den Verband Region Stuttgart werden so lange für die Auszahlung gesperrt, bis ein positives Ergebnis des im Schlichtungsprozess um das Projekt Stuttgart 21 vereinbarten so genannten "Stresstests" über die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes sowie das Ergebnis eines möglichen Volksentscheides im Zusammenhang mit dem Projekt vorliegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, über Maßnahmen zu berichten, die auf dem Esslinger Weihnachtsmarkt getroffen wurden, um einen Brandfall zu vermeiden. Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, welche Kosten entstehen würden, wenn der Esslinger Weihnachtsmarkt (wie der Stuttgarter Weihnachtsmarkt) komplett auf Strombeheizung umgestellt würde.

FDP

Eine interfraktionelle Kommission soll an die Strukturen herangehen und weitere - mittelfristige - Entlastungen des Haushalts generieren (Sparpaket II).

Die Linke

Der Gemeinderat appelliert bei der dritten Lesung einstimmig an die kommunale Verantwortlichkeit der Reichen. Ein entsprechender Appell wird (von StR Bolzhauser) rechtzeitig vor der dritten Lesung vorgelegt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung einer lokalen Initiative "Hurra, wir tilgen" zu prüfen.
Die Verwaltung wird beauftragt, neben einem Armutsbericht auch einen Reichtumsbericht für Esslingen zu erstellen.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden auf 410 Punkte erhöht.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten für eine Hotel-/ Kulturabgabe in 6 %-iger Höhe des Umsatzes aus Übernachtungsbetrieben.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für die Erhöhung des Steueranteils aus Spielautomaten zu erarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für die Erhebung einer Auto-Maut zu erarbeiten.
Für den Rückkauf des Leitungsnetzes zur Stromversorgung von der EnBW sind Rücklagen zu bilden.
Die Bädergebühren sind zu reduzieren. Menschen in deren Wohnungen kein Bad oder Dusche eingebaut sind erhalten 2 Freikarten pro Woche.
Für Vereine, soziale Einrichtungen, Parteien und gesellschaftliche Initiativen ist ein kostenloses Plakatieren zu ermöglichen.
Genehmigungen von Informationsständen für Vereine, soziale Einrichtungen, Parteien und gesellschaftliche Initiativen sind kostenlos zu erteilen.
Die Verwaltung wird zur Raumsuche / Raumakquise für ein "Bürgerhaus Stadtmitte" aufgefordert.

Ausschuss für Technik und Umwelt

SPD

Im Teilhaushalt 66 Produktgruppe 5410-166 - Gemeindestraßen wird das Produktziel Nr. 1 wie folgt geändert: Bis 30.06.2011 ist ein Straßenmanagement-System aufgebaut, das die Straßen in 5 Schadensklassen (SK) einteilt. Ergänzend dazu soll bis 30.06.2011 dargestellt werden, welche Kosten auf die Stadt zukommen werden, wenn bis 31.12.2015 alle Straßen die SK 2 erreicht haben sollen.
Spätestens 2012 muss der Steg an der Frauenkirche abgebrochen und durch eine ebenerdige Querung der Ringstraße mit Anbindung der Neckarhalde ersetzt werden. Dafür sind die notwendigen planerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Wäldenbronner Straße ist als Einkaufs- und Geschäftsstraße unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln.
Bei der Überplanung von Stadtteilen wie Wäldenbronn oder Zell sind Flächen für Ärztehäuser oder Gesundheitszentren vorzusehen.
Im Teilhaushalt 61 Produktgruppe 5230 ist die letzte noch offene Rate für denkmalerhaltende Maßnahmen in 2012 an die ev. Kirchengemeinde auszubezahlen. Der Betrag ist als Verpflichtungsermächtigung zum Haushalt 2012 aufzunehmen.

CDU

Es wird beantragt, dass die Straßen ihrer Wichtigkeit nach für den Verkehr saniert werden (Priorisierung).
Es wird beantragt, angesichts erheblicher Straßenschäden das Budget der Straßenunterhaltung um 500.000 € zu erhöhen. Dazu werden die Produktgruppen 5410-166 (Straßen) und Produktgruppe 5410-067 (Grün an Straßen) wie im Produktplan Baden-Württemberg zusammengefasst.

Freie Wähler

Bei Produktgruppe 5530 - Generalsanierung Friedhofsmauer Zell ist zu prüfen, ob diese einfacher und kostengünstiger erfolgen kann.
Bei Produktgruppe 5540 ist darzustellen, wofür die für Landschaftsplanung eingesetzten 17.500 € verwendet werden sollen.
Bei Produktgruppe 5730-023 ist der Ansatz von 4.000 €, bzw. 2.500 € für den Austausch von Rasenmähern im Zentrum Zell und bei der Osterfeldhalle Berkheim zu streichen, bzw. nur ein Gerät für beide Hallen zu beschaffen.
Bei Produktgruppe 5730 - 023 -Zentrum Zell ist der Ansatz von 7.500 € für den Austausch von Kühlschränken zu streichen.
Bei Produktgruppe 5730 - 023 - Osterfeldhalle ist der Ansatz von 7.500 € für den Austausch von Kühlschränken zu streichen.
Bei Produktgruppe 5410-166 ist der Anteil der Stadt am Bahnhofsmodernisierungsprogramm (490.000 €) zu streichen.
Bei Produktgruppe 5410-166 ist zu berichten, ob der Ansatz für den Gehweg Liebersbronner Straße in Höhe von 70.000 € geschoben werden kann, bzw. ob hier eine Gegenfinanzierung vorhanden ist.
Der Ansatz für das Klimaschutzkonzept bei Produktgruppe 5610-261 soll aufgrund der Haushaltssituation um 10 % reduziert werden. Für 2011 geplante Maßnahmen sind im Einzelnen im ATU vorzustellen.

Die Grünen

Reinigung der Radwege a) die städtische Straßenreinigung sorgt dafür, dass alle Radwege, auch die kombinierten Geh- und Radwege so vom Laub des Straßenbegleitgrüns befreit werden, dass die Sicherheit für Radfahrer auch im Herbst gewährleistet ist. b) die Verwaltung stellt dar, wie viele Kilometer benutzungspflichtige Radwege vorhanden sind und wie groß der Anteil der kombinierten Geh- und Radwege in Esslingen ist. c) die Verwaltung berichtet, wie viele dieser Wege bisher gereinigt und im Winter geräumt werden.
Pedelecs für städtische Mitarbeiter a) die Verwaltung prüft, welche PKW-Fahrten von städtischen Mitarbeitern durch den Einsatz von klimafreundlichen Pedelecs ersetzt werden können. b) die Verwaltung holt Angebote zum Leasing oder Kauf von Pedelecs ein. c) die Verwaltung wirbt bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Umstieg vom PKW aufs (elektro) Rad. d) die Verwaltung schafft zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nach Bedarf.
Die Verwaltung bereitet alle Optionen der Stadt zur Straßenbeleuchtung nach Auslaufen des Konzessionsvertrages auf und stellt diese dem Gemeinderat vor.
Energetische Standards für städtische Gebäude a) zur Umsetzung der städtischen Klimaschutzziele wird für die Sanierung städtischer Gebäude als zukünftiger energetischer Standart die Unterschreitung in der jeweils geltenden Energieeinsparverordnung (EnV) um 30 % festgelegt. b) als energetischer Standart für Neubauten wird der Passivhausstandart festgelegt. c) zur Finanzierung der Klimaschutzziele im städtischen Gebäudebestand durch Externe stellt die Verwaltung Möglichkeiten des Wärme- und Energiespar-Contractings vor und stellt diese im Gemeinderat zur Entscheidung.
Bei allen künftigen größeren Wohnbauvorhaben für die ein Planungsrecht aufgestellt wird, ist ein Anteil von 20 % gefördertem Wohnungsbau festzusetzen. Darunter werden z.B. Sozialwohnungen und Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher sowie Wohnungen mit Belegrechten oder "sozialem Hauptmieter" wie z.B. für ein Heimstatt verstanden. Abweichungen von dieser Quote können im Einzelfall vom ATU beschlossen werden sofern eine begründete Sozialdatenanalyse von der Verwaltung vorgelegt wird.

Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales

SPD

An einer der Grundschulen ist ein Pilotprojekt für eine sechsjährige Primarschule einzurichten.
Es ist eine bis 2020 reichende Grundschulentwicklungsplanung anhand verlässlicher Schülerprognosen vorzulegen.
Es ist ein Konzept "Esslinger Schulküche" mit einer nachhaltigen Logistik für ein qualitativ hochwertiges Essensangebot vorzulegen.
Der Antrag wird erneuert, Planungen für eine niveaugleiche Schule pro Schulart vorzulegen.
Es ist zu prüfen und darzulegen, ob durch die Möglichkeit einer Umwidmung von stationären Sozialarbeiterstellen zu Streetworkern die aufsuchende Jugendarbeit verstärkt werden kann. Dabei ist zu klären, ob durch das avisierte "Haus der Jugend" sich eventuell Synergieeffekte ergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jugendhaus Mettingen nach einem Alternativstandort möglichst mit entsprechender Freifläche zu suchen und die Kosten für ein neues Jugendhaus zu ermitteln.
In umliegenden Städten und Gemeinden unterstützen ehrenamtliche Seniorenlotsen bzw. Seniorenpaten ältere Menschen mit dem Ziel, dass sie möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben können. Es ist zu prüfen, ob dieses Hilfsangebot auf Esslingen übertragen werden kann. Gleichzeitig wird bei TH 50 Prod.Gruppe 1114-050 die Aufnahme folgenden neuen Ziels beantragt: Bis zum 31.12.2011 stehen über die Organisation EBBE mindestens 10 Ehrenamtliche als sogenannte Senioren-Paten/-Lotsen zur Verfügung.
Die Ziele des TH 19 Prod. Gruppe 1114 sind wie folgt zu ändern:

Esslingen begreift und organisiert seine Integrationspolitik als ressortübergreifende und kommunal gesteuerte Aufgabe. Esslingen fördert eine zielgerichtete Integration unter Einbeziehung aller Altersgruppen.
bis zum 30.09.2011 ist ein Integrationsplan erstellt.
Es ist in die Produktliste aufzunehmen: Kommunale Integrationsförderung für Einwohner aller Altersgruppen ausländischer Herkunft

CDU

Es wird beantragt, dass die Betreuung von Kindern durch Tageseltern stärker als bislang geplant ausgebaut wird und beispielsweise finanzielle Verbesserungen für die Tageseltern vorzusehen sind. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten, die gleichzeitig Einsparungspotenziale bei anderen Betreuungsformen aufzeigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einsparungen für die Stadt durch die Einführung des Bildungspaketes des Bundes darzustellen.

Freie Wähler

Beim Teilfinanzhaushalt 50 sind die vorgesehenen Investitionsfördermaßnahmen einschließlich der mittelfristigen Planung darzustellen.
Es ist zu prüfen welche Kurse / Angenbote bei FBS und Mütterzentrum doppelt angeboten werden und wo Reduzierungen möglich sind um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Über den Fortgang der Planungen / Konzeptionen zum "Haus der Jugend" im Jugendhaus Komma ist zu berichten.
Zur Produktgruppe 3650 ist die Höhe der Förderung für den Bau des Walddorfkindergartens in Weil darzustellen.
Bei Produktgruppe 3650 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen / Tagespflege sind nur quantitative Ziele genannt, es wird beantragt, auch qualitative Ziele zu benennen.
Zu Produktgruppe 2150 ist zu berichten, warum der Schulkostenbeitrag für die Walddorfschule mit 168 € pro Schüler wesentlich höher ist als bei anderen Privatschulen mit 76 € pro Schüler.

Die Grünen

Die Stadt Esslingen prüft ein neues System für die Platzvergabe in den Kindertageseinrichtungen nachdem die gängige Praxis für die Eltern nach wie vor unbefriedigend ist.
Die Stadtverwaltung erarbeitet neue Lösungen für die Vertretung von Erzieherinnen im Krankheitsfall in den Kindertageseinrichtungen.
Die Verwaltung erarbeitet Standards für den Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule

Die Linke

Die Vorschulbeiträge sind auf Null abzusenken.
Für Menschen in Grundsicherung, ALG II und Menschen die unter der Armutsgrenze leben sind über ein Sozialticket Ermäßigungen beim ÖPNV zu ermöglichen.

Kulturausschuss

SPD

Es ist ein planerisches und finanzielles Konzept einschließlich Zeitschiene für die Erweiterung der Stadtbücherei im Nebengebäude der jetzigen Bücherei zu erarbeiten.
Es wird ein Bericht zur Esslinger Kunstszene beantragt mit Darstellung von Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Ausstellungsflächen und Ateliers.
Beim Kabarett der Galgenstricke ist die Tätigkeitsvergütung einer Assistenzkraft abzusichern. Dazu werden Mittel die für "Stadt im Fluss 2011" vorgesehen waren umgewidmet.

Freie Wähler

Bei Produktgruppe 2520-G 41 ist zu prüfen, ob der Etat der Galerien im organisatorischen Bereich gekürzt werden kann, nachdem keine Nutzung mehr im Bahnwärterhaus stattfindet.
Nach den Kennzahlen zu Produktgruppe 2520-G41 Kommunale Galerien geht die Zahl der Ausstellungen und Führungen zurück. Damit ist das Budget entsprechend zu reduzieren.
Bei Produktgruppe 2521 - Archiv ist zu berichten, wie das Ziel einer optimalen und sachgerechten Betreuung und Benutzung mit der reduzierten Kennzahl bei Benutzertagen zusammen passt.
Zu Produktgruppe 2620 - Musikpflege wird beantragt die Anzahl der Open-Air-Konzerte auf 2 zu reduzieren (wie schon 2010) oder die Finanzierung über zusätzliches Sponsoring vorzunehmen.
Im Blick auf die eingeplante Förderung ist zu berichten, wie die Jahresplanung der Jungen Süddeutschen Philharmonie für 2011 aussieht und welche Kontakte zu Esslinger Einrichtungen wie der Jugendmusikschule bestehen.
Im Bezug auf die geplante Förderung ist zu berichten, wer hinter "Tonart / Studiokonzerte" steht.
Es ist zu berichten, ob die Förderung von 15.338 € für Kulturnacht / Forum für junge Solisten eine Dauerförderung ist.
Durch das Jubiläumsjahr 2010 war die Anzahl der Eigenveranstaltungen der Musikschule sehr hoch. Es ist zu berichten, wie hoch das zusätzliche Budget für das Jubiläum war und ob der Etat 2011 um diesen Betrag reduziert wurde.

Die Linke

Für Menschen in Grundsicherung, ALG II und Menschen, die unter der Armutsgrenze leben wird in den Esslinger Kultureinrichtungen freier Eintritt gewährt.
Der Aufbau einer kommunal ausgewiesenen und realistisch finanziell geförderten "freien Theaterszene" wird gefordert.

100. Es sind kommunal geförderte Aufführungsmöglichkeiten für "freie Theater" zu schaffen.

Sportausschuss

SPD

101. Es ist ein Konzept zu erarbeiten wie im Rahmen des Sportentwicklungsplanes ein FC Esslingen für den Fußballsport gefördert werden kann.

Freie Wähler

102. Im Teilhaushalt 4210 - Förderung des Sports ist zu berichten warum trotz konstanter Mitgliederzahl die Sportförderung pro Einwohner steigt.

Beschluss:

Die nachfolgenden Anträge der Fraktionen und Gruppen werden zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

TOP 7. Konjunkturpaket II - Maßnahmenanpassung ( 20/443/2010 )

Beschluss:

Der Umschichtung von 63.750 EUR von der Maßnahme Turnhalle Realschule Oberesslingen zur Maßnahme Georgii-Gymnasium FKL-Bau und von 82.500,00 EUR von der Maßnahme Kindertagesstätte Merkelstraße (Fassade) zur Maßnahme Kindertagesstätte Merkelstraße (Fenster) werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt