Stadt Esslingen am Neckar

Stadt Esslingen am Neckar                                                                   19.10.2011

Gemeinderat und Kommunalverfassung

I 10-1 Fr/I 10 mh

 

 

Beschlussprotokoll     über die Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2011

 

 

 

Sitzungsort:                      Bürgersaal des Alten Rathauses in Esslingen

Sitzungsdauer:                 16:00 Uhr bis 18:45 Uhr

 

Den Vorsitz führte:            Oberbürgermeister Dr. Juergen Zieger   

                                                

 

Anwesende:

 

Ratsmitglieder

 

 

 

 

 

 

Herbert Kupka

 

Thomas Greb

 

 

SPD

 

 

 

 

Andreas Koch

 

Axel Schönhaar

 

Christa Müller

 

Heidi Bär

 

Ina Wolpert

 

Klaus Hummel

 

Otto Blumenstock

 

Otto Dieringer

 

Richard Kramartschik

 

Wolfgang Drexler

 

 

CDU

 

 

 

 

Carl-Eberhard Klapproth

 

Dietgard Walter-Fischer

 

Edward-Errol Jaffke

 

Ernst Mauz

 

Gerhard Deffner

 

Gerhard Heubach

 

Jörn Lingnau

 

Markus Grübel

 

Regina Hemminger

 

Ursula Merkle

 

 

Freie Wähler

 

 

 

 

Adolf Bayer

 

Annette Silberhorn-Hemminger

 

Daniela Hemminger-Narr

 

Dieter Deuschle

 

Eberhard Scharpf

 

Friedrich Rapp

 

Jörg Zoller

 

Jürgen Merz

 

Sigrid Beh

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

 

Brigitte Häfele

 

Carmen Tittel

 

Claudia Wild

 

Dirk Rupp

 

Helmut Müller-Werner

 

Jürgen Menzel

 

Wolfgang Latendorf

 

 

FDP

 

 

 

 

Ulrich Fehrlen

 

Wolfgang Oettle

 

 

Die Linke

 

 

 

 

Werner Bolzhauser

 

 

 

 

 

Von der Verwaltung

 

 

Bertram Schiebel

Birgit Emberger

Bruno Vogt

Claudia Moschella

Gerhard Meine

Karl Oberfell

Markus Raab

Rainer Stalzer

Reinhart Deyle

Roland Karpentier

Simone Knoll

Uwe Heinemann

Wilfried Wallbrecht

 

 

 

 

Schriftführer

Werner Friesch

 

Entschuldigt abwesend:

 

 

 

 

Brigitte Krömer-Schmeisser

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung: - Öffentliche Sitzung -

 

TOP

Bezeichnung

Nummer

 

 

 

1.

Ausscheiden von StR Friedrich Rapp aus dem Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N.

10/293/2011

 

 

 

2.

Ausscheiden von StR Dr. Carl-Eberhard Klapproth aus dem Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N.

10/331/2011

 

 

 

3.

Ehrung durch die Stadt Esslingen am Neckar

10/333/2011

 

 

 

4.

Ehrung durch die Stadt Esslingen am Neckar

10/328/2011

 

 

 

5.

Nachrücken von Herrn Hermann Falch in den Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N.

10/327/2011

 

 

 

6.

Nachrücken von Herrn Herbert Schrade in den Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N.

10/332/2011

 

 

 

7.

Neubildung von Ausschüssen

10/334/2011

 

 

 

8.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012

 

 

 

 

9.

Appell des Gemeinderates zur Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21

01/368/2011

 

 

 

10.

Antrag auf Bewilligung einer überplanmäßigen Budgetanpassung für die Durchführung der Volksabstimmung am 27.11.2011

32/367/2011

 

 

 

11.

Rechnungsabschluss 2010

20/280/2011

 

 

 

12.

Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Ausfallbürgschaften bei Darle-hensumschuldungen i. H. v. 0,125 %

20/300/2011

 

 

 

13.

Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt Esslingen am Neckar

20/294/2011

 

 

 

14.

Einführung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Esslingen am Neckar

20/291/2011

 

 

 

15.

Bürgschaftsübernahme für Kreditaufnahmen der Wohnbau Stadt Esslingen GmbH zur Finanzierung von Grunderwerb im Güterbahnhof im Jahr 2011 im Gesamtbetrag von 2.464.000 EUR

20/304/2011

 

 

 

16.

Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Esslingen am Neckar zum 01.01.2011

20/292/2011

 

 

 

17.

Sachkundige/r Vertreter/in des Fachrats für Migration und Integration als beratendes Mitglied im Kulturausschuss

19/144/2011

 

 

 

18.

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Esslingen a.N.

10/047/2011

 

 

 

19.

Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung FWKS der Stadt Esslingen am Neckar

37/322/2011

 

 

 

20.

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Esslingen am Neckar

37/323/2011

 

 

 

21.

Umgestaltung Zollernplatz - Platzgestaltung Vergabe von Straßenbauarbeiten, 3. Bauabschnitt

66/339/2011

 

 

 

22.

Sanierungsgebiet "Gewerbegebiet Neckarwiesen" – Erweiterung des Sanierungsgebietes

61/342/2011

 

 

 

23.

Sachliche und finanzielle Beurteilung einer Reparatur des Fußgängersteges an der Frauenkirche, Antrag der Fraktion Die Grünen vom 21.09.2011

FA/366/2011

 

 

 

24.

Einzelhandelsgutachten, Nutzung des alten ZOB, Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 29.09.2011

FA/370/2011

 

 

Protokoll

 

 

TOP 1. Ausscheiden von StR Friedrich Rapp aus dem Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N. ( 10/293/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass bei Herrn Friedrich Rapp ein wichtiger Grund nach § 16 der GemO für Baden – Württemberg für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt.   

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 2. Ausscheiden von StR Dr. Carl-Eberhard Klapproth aus dem Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N. ( 10/331/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass bei Herrn Dr. Carl-Eberhard Klapproth ein wichtiger Grund nach § 16 der GemO für Baden – Württemberg für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt.   

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 3. Ehrung durch die Stadt Esslingen am Neckar ( 10/333/2011 )

  

 

Beschluss:

 

1.    Stadtrat Dr. Carl-Eberhard Klapproth wird in Anerkennung besonderer Verdienste um die Stadt Esslingen am Neckar und ihre Bevölkerung die Bürgermedaille verliehen.

2.         Der Vorsitzende würdigt die Verdienste von StR. Dr. Klapproth und überreicht die Bürgermedaille.  

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 4. Ehrung durch die Stadt Esslingen am Neckar ( 10/328/2011 )

  

 

Beschluss:

 

1.    Stadtrat Friedrich Rapp wird in Anerkennung besonderer Verdienste um die Stadt Esslingen am Neckar und ihre Bevölkerung die Bürgermedaille verliehen.

 

2.         Der Vorsitzende würdigt die Verdienste von StR Rapp und überreicht die Bürgermeisdaille.  

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 5. Nachrücken von Herrn Hermann Falch in den Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N. ( 10/327/2011 )

  

 

Beschluss:

 

1.    Es wird festgestellt, dass bei Frau Brigitte Nann ein wichtiger Grund für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorliegt.

 

2.    Es wird festgestellt, dass bei Herrn Hermann Falch ein Hinderungsgrund nach § 29 der Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat nicht vorliegt.

 

3.    Der Vorsitzende verpflichtet StR Falch auf gewisenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.

  

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 6. Nachrücken von Herrn Herbert Schrade in den Gemeinderat der Stadt Esslingen a.N. ( 10/332/2011 )

  

 

Beschluss:

 

1.    Es wird festgerstellt, dass bei Herrn Herbert Schrade ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat nicht vorliegt.

 

2.    Der Vorsitzende verpflichtet StR Schrade auf gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.

  

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 7. Neubildung von Ausschüssen ( 10/334/2011 )

  

 

Beschluss:

 

 

1.        Es wird zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion StR Gerhard Heubach zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Stv. Fraktionsvorsitzende sind wie bisher StR Markus Grübel, StR Edward-Errol Jaffke und StRin Ursula Merkle.

 

2.        Folgender Neubildung von Ausschüssen wird zugestimmt:

 

Ältestenrat

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Dr. Carl-Eberhard Klapproth                      Markus Grübel

 

Ursula Merkle                                               Gerhard Heubach

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Markus Grübel                                             Ursula Merkle

 

 

 

Verwaltungsausschuss

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Dr. Carl-Eberhard Klapproth                      Herbert Schrade

 

Ursula Merkle                                               Gerhard Heubach

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Gerhard Heubach                                        Ursula Merkle

 

 

 

 

 

 

Ausschuss für Technik und Umwelt

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Friedrich Rapp                                             Hermann Falch

 

Gerhard Heubach                                        Dr. Dietgard Walter-Fischer

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Dr. Carl-Eberhard Klapproth                      Herbert Schrade

 

Dr. Dietgard Walter Fischer                       Gerhard Heubach

 

Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Dr. Carl-Eberhard Klapproth                      Herbert Schrade

 

Friedrich Rapp                                             Hermann Falch

 

Beratendes Mitglied bisher                        beratendes Mitglied neu

 

Enrico Bertazzoni                                        Ramazan Balci

 

 

 

Kulturausschuss

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Friedrich Rapp                                             Hermann Falch

 

Beratendes Mitglied bisher                        beratendes Mitglied neu

 

Herbert Schrade                                          Enrico Bertazzoni

 

Ramazan Balci                                            N.N.

 

Christof Rohrhirsch                                      N.N.

 

 

Umlegungsausschuss

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Friedrich Rapp                                             Hermann Falch

 

 

 

Werksausschuss

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Gerhard Heubach                                        Edward-Errol Jaffke

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Edward-Errol Jaffke                                    Gerhard Heubach

 

Friedrich Rapp                                             Hermann Falch

 

 

Betriebsausschuss Stadtentwässerung

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Gerhard Heubach                                        Ernst Mauz

 

Friedrich Rapp                                             Hermann Falch

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Ernst Mauz                                                    Gerhard Heubach

 

 

Betriebsausschuss Städt. Baubetrieb

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Gerhard Heubach                                        Ernst Mauz

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Ernst Mauz                                                   Gerhard Heubach

 

Friedrich Rapp                                             Hermann Falch

 

 

Betriebsausschuss Städt. Gebäude Esslingen

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Gerhard Deffner                                           Dr. Dietgard Walter-Fischer

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Dr. Carl-Eberhard Klapproth                      Herbert Schrade

 

 

 

Betriebsausschuss Klinikum Esslingen

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Dr. Carl-Eberhard Klapproth                      Dr. Dietgard Walter-Fischer

 

 

Volkshochschulausschuss

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Friedrich Rapp                                             Hermann Falch

 

 

Fachrat für Migration und Integration

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Markus Grübel                                             Gerhard Deffner

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Gerhard Deffner                                           Markus Grübel

 

 

Kunstkommission

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Regina Hemminger                                     Ursula Merkle

 

 

Rechnungsprüfungskommission

 

Mitglied bisher                                             Mitglied neu

 

Gerhard Heubach                                        Herbert Schrade

 

Stellvertreter bisher                                     Stellvertreter neu

 

Dr. Jörn Lingnau                                          Gerhard Heubach

 

 

3.        In den Aufsichtsrat der SWE GmbH wird anstelle von StR Dr. Carl-Eberhard Klapproth StR Dr. Jörn Lingnau entsandt.

4.        In die Gesellschafterversammlung der ES live Kultur- und Kongress GmbH wird anstelle von Herrn Helmut Schrade StRin Regina Hemminger entsandt.

 

   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 8. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012 (  )

  

 

Beschluss:

 

Der Hauhaltsplanentwurf 2012 einschließlich der Stellenplanvorlage wird in 1. Lesung eingebracht. Die 2. Lesung erfolgt in der Sitzung vom 21.11.2011.  

 

Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung

 

 

 

TOP 9. Appell des Gemeinderates zur Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 ( 01/368/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Auf Antrag der Fraktion Die Grünen wird dieser Tagesordnungspunkt mit dem notwendigen Quorum von 8 Stimmen vertagt..

Abstimmungsergebnis: Mit 8 Stimmen vertagt

 

 

 

TOP 10. Antrag auf Bewilligung einer überplanmäßigen Budgetanpassung für die Durchführung der Volksabstimmung am 27.11.2011 ( 32/367/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Dem Antrag auf überplanmäßige Budgetanpassung für die Durchführung der Volksabstimmung am 27.11.2011 in Höhe von 69.540 € wird zugestimmt.

   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 11. Rechnungsabschluss 2010 ( 20/280/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Gemäß § 95 Abs. 1 GemO wird vom Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2010 Kenntnis genommen.

   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 12. Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Ausfallbürgschaften bei Darlehensumschuldungen i. H. v. 0,125 % ( 20/300/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Der Erhebung von Gebühren i. H. v. 0,125 % für die Bearbeitung von Ausfallbürgschaften gemäß § 765 ff BGB für Darlehensumschuldungen wird zugestimmt. 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 13. Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt Esslingen am Neckar ( 20/294/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 2010 (GBl. S. 793) in Verbindung mit §§ 2, 8 Abs.2 und 9 Abs.4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185)

wird die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt  Esslingen am Neckar vom 18.10.2010 ab dem 01.11.2011 wie folgt geändert:

 

In § 7 Steueranmeldung, Steuererklärung wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Erfolgt keine Steuererklärung wird der Inhalt der Bruttokasse geschätzt.“

 

§ 8 Festsetzung und Fälligkeit wird neu gefasst:

„(1) Die Vergnügungssteuer wird durch Steuerbescheid nachträglich für jeden Kalendermonat festgesetzt in dem die Steuerpflicht bestanden hat.

 

(2) Die Vergnügungssteuer wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zur Zahlung fällig.“

 

   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 14. Einführung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Esslingen am Neckar ( 20/291/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Die deDS 20/291/2011in Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Esslingen am Neckar  wird beschlossen.

  

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (gegen 2 Stimmen)

 

 

 

TOP 15. Bürgschaftsübernahme für Kreditaufnahmen der Wohnbau Stadt Esslingen GmbH zur Finanzierung von Grunderwerb im Güterbahnhof im Jahr 2011 im Gesamtbetrag von 2.464.000 EUR ( 20/304/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Der Übernahme von Ausfallbürgschaften gemäß § 765 ff BGB einschließlich Zinsen und Nebenkosten – im Bedarfsfalle – für Darlehensaufnahmen der Wohnbau Stadt Esslingen GmbH zur Finanzierung von Grunderwerb im Güterbahnhof in Höhe von insgesamt 2.464.000 EUR gemäß Wirtschaftsplan 2011 wird zugestimmt.

 

Die Aufteilung der Darlehensaufnahmen stellt sich dar wie folgt:

 

Vertragsgegenstand aurelis I:                          1.460.000 EUR

Vertragsgegenstand aurelis II:                             604.000 EUR

Kanal:                                                                     400.000 EUR

Gesamt:                                                              2.464.000 EUR

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 16. Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Esslingen am Neckar zum 01.01.2011 ( 20/292/2011 )

  

 

Beschluss:

 

1.      Der Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Esslingen am Neckar zum 01.01.2011 mit einer Bilanzsumme von 656.893.359 EUR und einem Basiskapital von 455.531.406 EUR wird in das Beratungsverfahren eingeführt.

 

2.      In der Eröffnungsbilanz wird auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse nach § 52 Abs 3 Nr. 2.2 GemHVO grundsätzlich verzichtet. Investitionszuschüsse an Eigenbetriebe werden aktiviert. 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 17. Sachkundige/r Vertreter/in des Fachrats für Migration und Integration als beratendes Mitglied im Kulturausschuss ( 19/144/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beruft eine/n sachkundige/n Vertreter/in des Fachrats für Migration und Integration als beratendes Mitglied in den Kulturausschuss (§ 40 Gemeindeordnung B.-W.). Die Hauptsatzung der Stadt Esslingen a.N. ist entsprechend anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 18. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Esslingen a.N. ( 10/047/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird zur nochmaligen Vorberatung an den Verwaltungsausschuss zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung

 

 

 

TOP 19. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung FWKS der Stadt Esslingen am Neckar ( 37/322/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Die Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung FWKS der Stadt Esslingen am Neckar wird gemäß der Anlage zur Drucksache 37/322/2011 beschlossen

  

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 20. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Esslingen am Neckar

( 37/323/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Die Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Esslingen am Neckar wird gemäß der Anlage zur Drucksache 37/323/2011 beschlossen.

 

(StR Merz nimmt wegen Befangenheit nicht an Beratung und Beschlussfassung teil)

  

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 21. Umgestaltung Zollernplatz - Platzgestaltung Vergabe von Straßenbauarbeiten, 3. Bauabschnitt ( 66/339/2011 )

  

 

Beschluss:

 

1.    Die Ausbaupläne des Tiefbauamtes werden genehmigt.

2.    Die Kostenanschlagssumme für den Straßenbau in Höhe von 785.000 € wird genehmigt.

3.    Auf der Grundlage der Submission vom 27.09.2011 wird der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Georg Moll GmbH& Co. KG aus Gruibingen mit der Ausführung der Arbeiten zum Angebotspreis von 637.589,11 Euro beauftragt.

4.    Der überplanmäßigen Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150.000 € von PSP 7.5410.00180.01 auf 7.5410.00150.01 wird zugestimmt.   

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 22. Sanierungsgebiet "Gewerbegebiet Neckarwiesen" – Erweiterung des Sanierungsgebietes ( 61/342/2011 )

  

 

Beschluss:

 

 

Die in den Lageplänen 2 und 3 des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes vom 26.08.2011 dargestellten Flächen werden in das Sanierungsgebiet "Gewerbegebiet Neckarwiesen" aufgenommen.

 

 

Aufgrund von § 162 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung wird die Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Gewerbegebiet Neckarwiesen" wie folgt beschlossen:

 

§ 1 Erweiterung des bisherigen Sanierungsgebietes

 

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Gewerbegebiet Neckarwiesen" vom 23.07.2007 wird teilweise geändert. Das bisherige Satzungsgebiet ist im Lageplan 1 des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes vom 02.08.2011 dargestellt.

 

§ 2 Abgrenzung des Erweiterungsgebietes

 

Die Abgrenzung des Erweiterungsgebietes ergibt sich aus den Lageplänen 2 und 3 des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes vom 02.08.2011, welche Bestandteile der Satzung sind. Das Erweiterungsgebiet hat eine Fläche von 0,78 ha.

 

§ 3 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

  

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 23. Sachliche und finanzielle Beurteilung einer Reparatur des Fußgängersteges an der Frauenkirche, Antrag der Fraktion Die Grünen vom 21.09.2011 ( FA/366/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion Die Grünen vom 21.09.2011 wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.   

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig verwiesen

 

 

 

TOP 24. Einzelhandelsgutachten, Nutzung des alten ZOB, Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 29.09.2011 ( FA/370/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 29.09.2011 wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

 

 

   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig verwiesen

 

 

 

gez. Friesch

 



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