Stadt Esslingen am Neckar                                                                   07.06.2011

Gemeinderat und Kommunalverfassung

I 10-1 Fr/I 10 mh

 

 

Beschlussprotokoll     über die Sitzung des Gemeinderates am 06.06.2011

 

 

Sitzungsort:                      Bürgersaal des Alten Rathauses in Esslingen

Sitzungsdauer:                 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Den Vorsitz führte:            Oberbürgermeister Dr. Juergen Zieger   

                                                

 

Anwesende:

 

Ratsmitglieder

 

SPD

Andreas Koch
Axel Schönhaar
Brigitte Krömer-Schmeisser
Christa Müller
Heidi Bär
Ina Wolpert
Klaus Hummel
Otto Blumenstock
Otto Dieringer
Richard Kramartschik
Wolfgang Drexler	(ab TOP 2)

 

CDU

Carl-Eberhard Klapproth
Edward-Errol Jaffke
Ernst Mauz
Gerhard Deffner
Gerhard Heubach
Jörn Lingnau
Markus Grübel
Regina Hemminger
Ursula Merkle

 

Freie Wähler

Adolf Bayer
Annette Silberhorn-Hemminger
Daniela Hemminger-Narr
Dieter Deuschle
Eberhard Scharpf
Friedrich Rapp
Jörg Zoller
Jürgen Merz
Sigrid Beh

 

Bündnis 90/Die Grünen

Brigitte Häfele
Carmen Tittel
Claudia Wild
Dirk Rupp
Helmut Müller-Werner
Jürgen Menzel

 

FDP

Ulrich Fehrlen
Wolfgang Oettle

 

 

 

 

Von der Verwaltung

Bertram Schiebel

Bruno Raab-Monz

Claudia Moschella

Daniel Fluhrer

Karl Oberfell

Markus Raab

Nikolaus Illik-Brücher

Rainer Stalzer

Reinhart Deyle

Roland Karpentier

Simone Knoll

Uwe Heinemann

Wilfried Wallbrecht

 

 

 

 

Schriftführer

Werner Friesch

 

Entschuldigt abwesend:

Werner Bolzhauser

 

 

 

 

 

Tagesordnung: - Öffentliche Sitzung -

 

TOP	Bezeichnung	Nummer
1.	Wahl des Ersten Bürgermeisters, gleichzeitig Beigeordneter für den technischen Bereich	10/187/2011
2.	Wahl des Beigeordneten für das Ordnungs-, Sozial-, Kultur- und Schulwesen	10/184/2011
3.	Resolution zum Schleusenausbau am Neckar	66/191/2011
4.	Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Esslingen am Neckar	50/107/2011
5.	Bebauungsplan Uhlbacher Straße/Flst. 11664/5 im Planbereich 36 "Rüdern" und Satzung über örtliche Bauvorschriften (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB), hier: Beschluss der Satzungen	61/185/2011
6.	Bebauungsplan Berliner Straße/Schlachthausstraße (Weststadt) in den Planbereichen 01 "Innenstadt I" und 03 "Innenstadt III" und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften, hier: Beschluss der Satzungen	61/186/2011
7.	Fahrzeugbeschaffung im Geschäftsjahr 2012	81/200/2011
8.	Bestellung des Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Esslingen-Hegensberg-Liebersbronn	37/138/2011
9.	Bürgerversammlung für den Bereich des Bürgerausschusses Hegensberg-Liebersbronn-Kimmichsweiler-Oberhof	10/173/2011
10.	Neubestellung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss Bildung, Erziehung und Soziales	10/181/2011

 

 

Protokoll

 

 

TOP 1. Wahl des Ersten Bürgermeisters, gleichzeitig Beigeordneter für den technischen Bereich ( 10/187/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Zum Ersten Bürgermeister, gleichzeitig Beigeordneter für den technischen Bereich wird mit 36 Stimmen und bei 3 Enthaltungen Herr Wilfried Wallbrecht gewählt.

  

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gewählt (mit 36 Stimmen, bei 3 Enthaltungen)

 

 

 

TOP 2. Wahl des Beigeordneten für das Ordnungs-, Sozial-, Kultur- und Schulwesen ( 10/184/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Zum Beigeordneten für das Ordnungs-, Sozial-, Kultur- und Schulwesen wird mit 35 Stimmen bei 4 Enthaltungen Herr Dr. Markus Raab gewählt. Auf Herrn  Ulrich Raisch entfällt 1 Stimme.

  

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gewählt (mit 35 Stimmen, bei 4 Enthaltungen und 1 Gegenstimme)

 

 

 

TOP 3. Resolution zum Schleusenausbau am Neckar ( 66/191/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Der folgenden Resolution zum Schleusenausbau am Neckar wird zugestimmt:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar appelliert an den Bund als verantwortlichen Träger, den Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar ohne Abstriche voranzutreiben.“   

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 4. Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Esslingen am Neckar ( 50/107/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Esslingen am Neckar in der in Anlage 1 zur DS 50/107/2011 ausgeführten Fassung wird zugestimmt.

  

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 5. Bebauungsplan Uhlbacher Straße/Flst. 11664/5 im Planbereich 36 "Rüdern" und Satzung über örtliche Bauvorschriften (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB), hier: Beschluss der Satzungen ( 61/185/2011 )

  

 

Beschluss:

 

 

1.   Von den zum Bebauungsplan-Entwurf Uhlbacher Straße/Flst. 11664/5 im Planbereich 36 "Rüdern" nach dem Plan des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes vom 22.11.2010 und den örtlichen Bauvorschriften von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen

 

 

Nr. T 1         Stadtwerke Esslingen am Neckar GmbH & Co. KG

                     Fleischmannstraße 50, 73728 Esslingen am Neckar

 

Nr. T 2         Landratsamt Esslingen, Sachgebiet 413

                     Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen am Neckar

 

Nr. T 3         Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 9

                     Landesamt für Geologie u. Rohstoffe B-W

                     Albertstraße 5, 79104 Freiburg i. Br.

 

Nr. T 4         Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 21

                     Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart

 

sowie von privater Seite vorgebrachten Stellungnahmen

 

 

Nr. B 1       Margaret Volz

                   Im Öfele 6, 72202 Nagold

 

Nr. B 2       Architekturbüro Dipl.-Ing. Erhard Grünzinger           Schwarzklingenweg 1/1, 73733 Esslingen

 

Nr. B 3       Ulrich und Gertrud Diehl

                   Uhlbacher Straße 40, 73733 Esslingen

                   Daniel und Stefanie Diehl

                   Uhlbacher Straße 46/1, 73733 Esslingen

 

Nr. B 4       Manfred und Renate Keck

                   Uhlbacher Straße 44, 73733 Esslingen

 

sowie der in der Begründung der Vorlage 61/185/2011 abgegebenen schriftlichen Stellungnahme, den Anlagen T 1 bis T 4 und Anlagen B 1 bis B 4 zu dieser Vorlage und den mündlichen Ausführungen des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes zu den Stellungnahmen wird wörtlich Kenntnis genommen.

 

2.   Die im Verfahren vorgebrachten Stellungnahmen bleiben, soweit ihnen nicht Rechnung getragen werden konnte, unberücksichtigt.

 

3.   Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in der geltenden Fassung, wird der Bebauungsplan Uhlbacher Straße/Flst. 11664/5 im Planbereich 36 "Rüdern" bestehend aus dem Plan des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes Esslingen am Neckar vom 22.11.2010, den "Planungsrechtlichen Festsetzungen" des Textteiles vom 22.11.2010 und der Begründung in der Fassung des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes Esslingen am Neckar vom 22.11.2010 als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Plan, in dem seine Grenzen eingezeichnet sind.

Aufgrund von § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in der geltenden Fassung wird die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften erstreckt sich auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Uhlbacher Straße/Flst. 11664/5 im Planbereich 36 "Rüdern" mit dem Plan des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes Esslingen am Neckar vom 22.11.2010.
   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 6. Bebauungsplan Berliner Straße/Schlachthausstraße (Weststadt) in den Planbereichen 01 "Innenstadt I" und 03 "Innenstadt III" und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften, hier: Beschluss der Satzungen ( 61/186/2011 )

 

 

Beschluss:

 

 

1.   Von den zum 2. Bebauungsplan-Entwurf Berliner Straße/Schlachthausstraße (Weststadt) in den Planbereichen 01 "Innenstadt I" und 03 "Innenstadt III" nach dem Plan des Stadtplanungs- und Stadtmessungs­amtes vom 21.02.2011 und den örtlichen Bauvorschriften von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen 

 

Nr. T 1        Deutsche Telekom AG, T-Com,

                    Techn.Infrastruktur Ndl. SW PTI 22 Stgt.

                    Postfach 50 20 20, 70369 Stuttgart

 

Nr. T 2        Stadtwerke Esslingen am Neckar GmbH & Co. KG

                    Fleischmannstraße 50, 73728 Esslingen am Neckar

 

Nr. T 3        Landratsamt Esslingen, Sachgebiet 413

                    Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen am Neckar

 

Nr. T 4        Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 9

                    Landesamt für Geologie u. Rohstoffe B-W

                    Albertstraße 5, 79104 Freiburg i. Br.

 

Nr. T 5        Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 21

                    Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart

 

Nr. T 6        Verband Region Stuttgart

                    Kronenstraße 25, 70174 Stuttgart

 

sowie von privater Seite vorgebrachten Stellungnahmen

 

Nr. B 1         Eigentümergemeinschaft Hollmann, Huber und Mösel

                     Frau Petra Hollmann, Frau Heike Huber

                     Schelztorstraße 8, 73728 Esslingen

 

Nr. B 2         Dieter Beyer

                     Mettinger Straße 33, 73728 Esslingen

 

Nr. B 3         Gudrun Armbrust

                     Dietrich-Bonhoeffer-Straße 5, 73732 Esslingen

 

Nr. B 4         Helga Gagliolo

                     Kastanienweg 11 A, 73732 Esslingen

 

sowie der in der Begründung der Vorlage 61/186/2011 abgegebenen schriftlichen Stellungnahme, den Anlagen T 1 bis T 6 und Anlagen B 1 bis B 4 zu dieser Vorlage und den mündlichen Ausführungen des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes zu den Stellungnahmen wird wörtlich Kenntnis genommen.

 

2.   Die im Verfahren vorgebrachten Stellungnahmen bleiben, soweit ihnen nicht Rechnung getragen werden konnte, unberücksichtigt.

 

3.   Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in der geltenden Fassung, wird der Bebauungsplan Berliner Straße/Schlachthausstraße (Weststadt) in den Planbereichen 01 "Innenstadt I" und 03 "Innenstadt III" bestehend aus dem Plan des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes Esslingen am Neckar vom 21.02.2011, den "Planungsrechtlichen Festsetzungen" des Textteiles vom 21.02.2011 und der Begründung in der Fassung des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes Esslingen am Neckar vom 21.02.2011 als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Plan, in dem seine Grenzen eingezeichnet sind.

 

4.   Aufgrund von § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in der geltenden Fassung wird die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften erstreckt sich auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Berliner Straße/Schlachthausstraße (Weststadt) in den Planbereichen 01 "Innenstadt I" und 03 "Innenstadt III" mit dem Plan des Stadtplanungs- und Stadtmessungsamtes Esslingen am Neckar vom 21.02.2011.

5.   Die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan Berliner Straße/Schlachthausstraße (Weststadt) in den Planbereichen 01 "Innenstadt I" und 03 "Innenstadt III" vom 16.05.2011 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 7. Fahrzeugbeschaffung im Geschäftsjahr 2012 ( 81/200/2011 )

  

 

Beschluss:

 

1.        Der Ausschreibung und Beschaffung von 1 Standard-Diesel-Niederflurbus nach EU-Richtlinien VOL Anhang A/SKR, im „Offenen Verfahren“ wird zugestimmt.

2.        Die Ausgabe- u. Kreditermächtigung und die Vergabe an den günstigsten Bieter wird nach Zustimmung des Wirtschaftsplanes für das GJ 2012 im GR, erteilt.

   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 8. Bestellung des Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Esslingen-Hegensberg-Liebersbronn ( 37/138/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt gem. §8 Abs. 2 FwG der Wahl von Herrn Sven Rausch zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Hegensberg-Liebersbronn zu.   

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

TOP 9. Bürgerversammlung für den Bereich des Bürgerausschusses Hegensberg-Liebersbronn-Kimmichsweiler-Oberhof ( 10/173/2011 )

  

 

Beschluss:

 

 

1.        Für den Bereich des Bürgerausschusses Hegensberg-Liebersbronn-Kimmichsweiler-Oberhof findet am Donnerstag, den 21. Juli 2011, 19 Uhr, in der Turnhalle Hegensberg, Breitinger Straße, eine Bürgerversammlung statt.

2.        Im Einvernehmen mit dem Bürgerausschuss wird folgende Tagesordnung festgelegt:

1. Begrüßung
2. Rechenschaftsbericht des Bürgerausschusses
3. Neuwahl des Bürgerausschusses
4. Aufstockung des Pavillonbaus an der Grundschule

            - flexibel für unterschiedliche Bedürfnisse

            - Erweiterung der Infrastruktur

            - Platz für Grundschulbetreuung, dadurch mehr Platz für die Heimatstube im alten
        Schulhaus, Jugendbetreuung, Bürgerhaus, Seniorentreffen, Probenräume für
        Musikverein

      5.   Waldsituation an der Römerstraße

      6.   Unterversorgung im Spielplatzangebot auf dem Berg
      - Spielplatz in der Schanbacherstraße
      - alternativ: Bolzplatz unterhalb der neuen Schulsporthalle

      7.   Beteiligung der Stadt an den Unterhaltungskosten des neuen Brunnens in der
      Ortsmitte Hegensberg

      8.   Straßenausbau, Hofstraße, Waldackerweg und Oberhofweg

      9.   Flächennutzungsplan - Auswirkung auf die Stadtteile Hegensberg-Liebersbronn-            Kimmichsweiler-Oberhof

      10. Erweiterung der Baugebiete auf dem Berg  

      11. Verschiedenes

 

      (Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sind nicht Bestandteil der amtlichen Bürgerversammlung)

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

TOP 10. Neubestellung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss Bildung, Erziehung und Soziales ( 10/181/2011 )

  

 

Beschluss:

 

Anstelle von Frau Ursula Strauß wird Herr Udo Ehmann, Kesselwasen 4,

73728 Esslingen als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales berufen.

   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

gez.

 

Friesch