Stadt Esslingen am Neckar

Ordnungs- und Standesamt                                                                                  05.04.2011

Sachbearbeiter/in:

Katja Weßner

 

                                                                                                                   32/076/2011

 

V O R L A G E

 

 

Ausschuss für Technik und Umwelt	13.04.2011

 

 

Betreff: Bewohnerparken Schillerstraße

 

 

I. Antrag

 

Die Verwaltung wird  beauftragt, das Prüfverfahren für die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes  für das gesamte Quartier zwischen Katharinenstraße  / Ulmerstraße / Blumenstraße und Neckarstraße bzw. die  Erweiterung des Bewohnerparkgebietes C, unter Einbeziehung der Schillerstraße durchzuführen.

 

 

II. Haushaltsrechtliche Deckung

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

entfällt

 

Deckungsvorschlag:

 

entfällt

 

 

III. Folgekosten

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. Begründung

 

Am 23.09.2009 erfolgte ein Hilferuf der Bewohner der Schillerstraße in Form einer repräsentativen Unterschriftensammlung für die Einrichtung von Bewohnerparkplätzen.

In der Sitzung der Verkehrskommission vom 01.10.2009 wurde dies beraten und Amt 61 mit einer Strukturdatenerhebung für das Gebiet zwischen Katharinenstraße / Ulmer Straße / Olgastraße und Neckarstraße beauftragt. Es wurde dabei die Zahl der im Straßenraum vorhandenen Parkplätze und, soweit erfassbar, die Zahl der privaten Stellplätze erhoben. Die Auswertung der Erhebungen ergab, dass nahezu alle Anlieger der Schillerstraße auf Grund der kaum vorhandenen privaten Stellflächen, gezwungen sind auf der Straße zu parken. Es ist seitens der Verwaltung gut nachvollziehbar, dass für die Bewohner der Schillerstraße die Parksituation bisher schon sehr angespannt ist. Schon durch die nahe gelegene Hochschule, die Realschule am Schillerpark und des gut zu Fuß erreichbaren Merkel´schen Bades wird reichlich Parksuchverkehr angezogen. Mit der Erweiterung der Bewohnerparkregelungen in den unmittelbar an die Schillerstraße angrenzenden Bewohnerparkbereichen A und C sowie dem neu, im Rahmen eines Verkehrsversuchs in der Dammstraße / Borsigstraße / Rennstraße eingerichteten Bewohnerparkbereiches N (siehe Anlage Plan), hat sich der Parkdruck und der Parksuchverkehr in der Schillerstraße signifikant erhöht. Der Bürgerausschuss Innenstadt wurde bereits um Stellungnahme gebeten. Laut Mitteilung vom 29.11.2010 hat der Bürgerausschuss Innenstadt gegen eine Bewohnerpark­regelung in der Schillerstraße nichts einzuwenden, allerdings sollten noch „freie“ Parkplätze bleiben, um auch Besuchern eine Parkmöglichkeit zu bieten. Dies ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ohnehin zu beachten.

 

Die Verwaltung kann sich eine Bewohnerparkregelung für die Schillerstraße vorstellen. Sinnvoller Weise jedoch nur unter Einbeziehung des gesamten Quartiers zwischen Kanalstraße, Katharinenstraße, Ulmer Straße, Blumenstraße und Neckarstraße. Damit würde die Lücke zwischen den bisherigen schon bestehenden Bewohnerparkgebieten geschlossen.

 

Allerdings ist dies zunächst im Rahmen einer Bürgerbeteiligung, wie das Ordnungs- und Standesamt sie auch schon bisher vor Einführung von Bewohnerparkgebieten durch­geführt hat, genauer zu untersuchen und ggf. auszugestalten. Vorgesehen ist eine umfassende Informationsveranstaltung für die Bewohner, Gewerbetreibende und Freiberufler vor Ort, über die Vor- und Nachteile, die sich aus einer Bewohnerpark­regelung ergeben. Es folgt danach eine Umfrage mit der Erhebung der jeweiligen Parksituation für die anliegenden Gewerbetreibenden, die Schule und die Bewohner im Quartier. Die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung und den Erhebungen werden dann unter Einbeziehung des Bürgerausschusses in einen Planentwurf eingearbeitet. Dieser wird nach der Beratung in der Verkehrskommission dem Ausschuss für Technik und Umwelt zur Entscheidung vorgelegt.

  

 

 

 

 

Amtsleiter                                                                               Dezernent